Die Kriminalisierung unserer freiheitlichen Grundsätze

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 (in seiner Vorabfassung) enthält zur Frage, welche Themen für linksextreme Gruppierungen relevant(er) werden, einen interessanten Part:

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität “staatlicher Repression”. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2006 (Vorabfassung), Seite 191.

(via)

Es ist immer mit Vorsicht zu genießen, wenn aus einer Äußerung der Umkehrschluss gezogen wird, denn im seltensten Fall lassen sich eineindeutige Beziehungen ausmachen.

Aber wenn eine Frau Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin und somit zweithöchstes Staatsoberhuapt unseres demokratischen Landes, zur "Notwendigkeit" der Überwachung öffentlicher Plätze fordert, es solle nicht darüber diskutiert werden, sondern "das sind Dinge, die muss man einfach machen", wenn eine Frau Merkel auf dem Bürgersteig fahrenden Fahrradfahrer in ein Argument mit innerer Sicherheit zusammenpackt, dann ja dann dreht sich mir nicht nur der Magen um.



(DirektMerkel, via)

Wenn dazu ein Demonstrationsverbot verhängt wird, das nicht nur gewaltbereite Gruppen, sondern alle Kritiker des G8-Gipfels trifft, dann ist ein Tor geöffnet, das jegliche kritische Äußerungen gegenüber den politischen Handlungen unserer Repräsentanten als extrem einstuft und ggf. staatlich verfolgt.

In diesem Sinne hier meine Positionierung:



(Das Logo basiert auf einem Bild von eltercero)

ps: So, Herr Grau, und was machen wir morgen?