2008-04-28

Das eigentlich Schlimme an diesem Volksentscheid.

Hm. Eigentlich weiß ich gar nicht, was ich an dem gestrigen Volksentscheid schlimmer finde. Dass die CDU und ein paar Unternehmer dieses Mittel der Bürgerbeteiligung für etwas instrumentalisieren, dass schon lange nicht mehr in der Hand der Bürger liegt. Dass auf beiden Seiten mit billigsten Werbeslogantricks gearbeitet wurde. Dass unser lieber Herr Regierender Bürgermeister politich so dumm war, der ICAT-Kampagne mit Arroganz zu begegnen anstatt sich zurücklehnen und zu sagen: "Aber ihr CDUler (auch auf Bundesebene) habt doch damals mitentschieden. Unser Senat führt nur zu Ende, was von eurem Senat vor einem Jahrzehnt beschlossen wurde." Dass die Boulevardmedien das Thema in gewohnt-gekonnter Manier mit ihrer Nostalgie-Emo-Schlacht bevölkerten. Dass kaum jemand ernsthaft über die Sachverhalte gesprochen hat.

Bis vorhin war ich außerdem erschüttert über die geringe Wahlbeteiligung. 36,1% haben den Weg vorbei an Kabine und Urne geschafft. Von rund 2,45 Mio. Stimmberechtigten sind das gut 880.000 Menschen in Berlin. Wenn ich mir die oben genannten Aspekte so anschaue, wundert's mich keinen Meter, dass die Politikverdrossenheit nach wie vor steil anhält. Das Instrument Volksentscheid kann dem entgegen wirken. Aber nach der Aktion glaubt hier doch keiner mehr daran, dass Bürger ihre Landesregierung wirklich dazu bringen können, ein Gesetz zu verabschieden, das so nicht von Parlament, Regierung und den Parteien vorgesehen ist.

Das eigentlich Schlimme an diesem Volksentscheid ist die Summe all dessen, was da gelaufen ist.

Kommentare:

tjockis (Andi) hat gesagt…

Wie soll man bitteschön die Mehrzahl der Bürger zum wählen animieren, wenn aus dem Off bereits geschrieen wird, dass egal wie das Votum ausgeht, es doch beim Beschluss des Abgeordnetenhauses bleibt.

miss sophie hat gesagt…

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